1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge zwischen Joseph Pfeifer, handelnd als Einzelunternehmer, Krobotek 44, 8382 Weichselbaum, Österreich, UID ATU77931678 („Anbieter“) und seinen Kund:innen über die Nutzung der SaaS-Plattform „OrdiFox“ samt zugehöriger Funktionen, Integrationen, APIs und Support-Leistungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Abweichende Bedingungen der Kund:innen gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Vertragsschluss und Konto
Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist ein unverbindliches Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Registrierung, Bestellung oder ein individuelles Angebot in Textform bestätigt.
- Kund:innen haben bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen.
- Konten sind personenbezogen oder unternehmensbezogen und dürfen nicht ohne Zustimmung des Anbieters übertragen werden.
- Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen aus sachlichem Grund abzulehnen.
3. Leistungen des Anbieters
Der Anbieter stellt die Software als cloudbasierte Anwendung zur Verfügung. Umfang, Funktionsstand, Limits, Speicherfristen und etwaige Zusatzmodule ergeben sich aus dem jeweiligen Tarif, Angebot oder einer Leistungsbeschreibung.
- Der Anbieter ist berechtigt, die Software laufend weiterzuentwickeln und zu verbessern.
- Wesentliche Leistungseinschränkungen werden, soweit möglich, vorab in angemessener Form angekündigt.
- Ein Anspruch auf bestimmte Beta-, Experimental- oder KI-Funktionen besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
4. Preise, Laufzeit und Zahlung
Die Entgelte richten sich nach dem vereinbarten Tarif, dem Angebot oder der Preisliste. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
- Abrechnungszeiträume können monatlich oder jährlich erfolgen.
- Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
- Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Leistungen nach angemessener Vorankündigung vorübergehend sperren.
5. Pflichten der Kund:innen
Kund:innen verpflichten sich, die Software nur im Rahmen der anwendbaren Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere dürfen keine Inhalte hochgeladen oder verarbeitet werden, die Rechte Dritter verletzen oder Schadsoftware enthalten.
- Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
- Systemlasten, automatisierte Massenabrufe oder Reverse Engineering sind nur zulässig, soweit dies gesetzlich erlaubt ist.
- Die Kund:innen sind für die rechtmäßige Eingabe, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten verantwortlich.
6. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Der Anbieter räumt den Kund:innen für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang zu nutzen. Alle übrigen Rechte verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.
Kund:innen erhalten keine Rechte an Quellcode, Marken, Designs oder sonstigen Schutzrechten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
7. Verfügbarkeit, Wartung und Support
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Erreichbarkeit. Geplante Wartungsfenster können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.
- Support-Kanäle, Reaktionszeiten und etwaige Service-Level ergeben sich aus dem gebuchten Tarif.
- Störungen, die durch Drittanbieter, Kundensysteme oder höhere Gewalt verursacht werden, liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.
8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) im Auftrag der Kund:innen verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
Weitere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
9. Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.
Für Datenverluste haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden nicht durch Sicherungsmaßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen, auf Seiten des Anbieters oder der Kund:innen hätte vermieden werden können.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem gewählten Tarif oder dem individuellen Angebot. Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit kann, sofern nicht anders vereinbart, mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB aus sachlichem Grund ändern, insbesondere bei Rechtsänderungen, technischen Anpassungen oder Erweiterungen der Leistungen. Änderungen werden den Kund:innen rechtzeitig, mindestens jedoch 6 Wochen vor Inkrafttreten, in Textform mitgeteilt.
Widersprechen Kund:innen nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und nationaler Verweisungsnormen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das am Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.